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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung des Auktionsportals auf www.betanddrive.de ( Stand 08.01.2010 ) § 1 Grundlagen und Geltungsbereich Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen der IAP GmbH (nachfolgend IAP GmbH) und deren Internetplattform www.betanddrive.de (nachfolgend betanddrive) einschließlich aller Unterseiten, Subdomains und dem Nutzer. Ausschließlich gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Nutzung gültigen Fassung. Mit der Teilnahme bei betanddrive werden die nachfolgenden Geschäftsbedingungen, sowie die auf der Internetseite www.betanddrive.de beschriebene Funktionsweise vom Nutzer akzeptiert. Abweichende Bedingungen des Nutzers erkennt betanddrive nicht an, ausgenommen, betanddrive stimmt schriftlich ausdrücklich ihrer Geltung zu. Bei den von betanddrive angebotenen Auktionen handelt es sich um nicht um eine Versteigerung i.S.d. § 156 BGB, sondern um einen Verkauf gegen das niedrigste alleinstehende Gebot. Die Zustimmung zu den AGB ist innerhalb von 4 Wochen durch einfache Erklärung per Brief gegenüber betanddrive, email an service@betanddrive.de oder auf sonstigem Weg widerrufbar und erlischt durch Nutzung der Website. Das Vertragsverhältnis ist jedoch durch den Nutzer/Mitglied jederzeit aufkündbar. Betanddrive ist dazu berechtigt, diese AGB jederzeit zu ändern ohne dass es hierzu einer besonderen Begründung seitens betanddrive bedarf. Die durchgeführte AGB-Änderung wird dem Mitglied unverzüglich per Email mitgeteilt. Die neuen AGB gelten dann als vom Mitglied angenommen, wenn nicht binnen zwei Wochen gegen die AGB-Bestimmungen widersprochen wird. Die Anerkennung der AGB’s erfolgt durch das Erstellen eines Benutzerkontos bei betanddrive. § 2 Mitgliedschaft/Registrierung/Teilnahme und Ausschluss Personen die über 18 Jahre alt sind, einen festen Wohnsitz in Deutschland haben und unbeschränkt geschäftsfähig sind, dürfen an den Auktionen von betanddrive teilnehmen. Ausgenommen sind lediglich die Mitarbeiter der IAP GmbH, sowie deren Verwandte und Angehörige. Betanddrive ist in diesem Zusammenhang dazu berechtigt, jederzeit den Nachweis der Volljährigkeit in Form von Dokumenten (Personalausweis/Reisepasskopie etc.) zu verlangen. Betanddrive behält sich das Recht vor, das Benutzerkonto jederzeit bis zur Vorlage der gewünschten Unterlagen zu sperren. Dem Nutzer steht kein Rechtsanspruch auf die Eröffnung eines Benutzerkontos bei betanddrive zu. Das Angebot von betanddrive richtet sich ausschließlich an Privatnutzer und nicht an gewerbliche oder teilgewerbliche Wiederverkäufer. Betanddrive behält sich das Recht vor, gewerbliche Wiederverkäufer von der Teilnahme an den Auktionen auszuschließen und die Nutzerkonten solcher Teilnehmer ohne weitere Ankündigungen unwiderruflich zu sperren. Im Rahmen der Registrierung erhält der Nutzer ein persönliches Benutzerkonto. Hierfür sind sämtliche während des Anmeldevorgangs geforderten Pflichtangaben wahrheitsgemäß vom Nutzer zu machen. Darüber hinaus verpflichtet sich der Nutzer, seine persönlichen Angaben auch künftig stets richtig und aktuell zu halten und etwaige Veränderungen und/oder Fehler unverzüglich eigenständig zu korrigieren. Bei erstmaliger Erstellung eines Benutzerkonto muss sich der Nutzer einen Benutzernamen und Passwort zuweisen. Der Nutzer verpflichtet sich, sein Passwort geheim zuhalten und unverzüglich zu ändern, wenn vermutet wird, dass unberechtigte Dritte Kenntnis hiervon erlangt haben. Das Benutzerkonto steht ausschließlich dem Nutzer zur eigenen Nutzung zur Verfügung. Eine Mitbenutzung Dritter ist ausgeschlossen. Jedem Nutzer steht nur ein Konto zu. Bei einer Mehrfachanmeldung werden alle Benutzerkonten des Erstellers sofort gelöscht. Benutzernamen dürfen nicht gegen die guten Sitten verstoßen (z.B.: gewalttätige, sexuelle, beleidigende), nicht die Rechte Dritter verletzen und nicht missverständlich sein. Betanddrive haftet nicht für die Verletzung von Markenrechten, Schutzrechten und/oder Urheberrechten. Zuwiderhandlung hat den Ausschluss der Teilnahme vom Angebot des Auktionsportals auf www.betanddrive.de zur Folge. § 3 Gegenstand des Vertrages/Auktionsmodalitäten und die Nutzung von betanddrive.de www.betanddrive.de ist als reines Internet-Auktions-Portal angelegt und ermöglicht dem Nutzer an den von betanddrive angebotenen Online-Auktionen teilzunehmen. Betanddrive bietet Auktionen an, die jeweils über einen bestimmten und für den Nutzer jederzeit ersichtlichen Zeitraum laufen. Angegeben wird für jede Auktion die verbleibende Auktionsdauer, die Anzahl der einzugehenden Gebote (nachfolgend Mindestgebote) sowie die Anzahl der maximal zulässigen Gebote. Auktionen können in der Darstellung variieren. Während der Auktion hat der Nutzer die Möglichkeit Gebote abzugeben. Mit Abgabe eines Gebotes kann der Nutzer in dem dafür vorgesehenen Bereich einen Cent genauen Betrag abgeben, zu dem er beabsichtigt, das zur Auktion stehende Produkt bzw. den Anspruch auf den Auktionsgegenstand (nachfolgend Auktionsgegenstand) zu erwerben. Betanddrive weist darauf hin, daß ein Gebotsbetrag mit Dezimahlstelle einzugeben ist. Die Abgabe eines Gebotes ist nur möglich, soweit der Nutzer über ein entsprechendes Guthaben verfügt.(§ 4). Nach Beendigung einer Auktion erhält der Nutzer, welcher das niedrigste einmalig abgegebene Einzelgebot für den jeweiligen Auktionsgegenstand abgegeben hat, das Recht, den Auktionsgegenstand zum Preis dieses Gebotes von der IAP GmbH / betanddrive zu kaufen und zu erwerben. Betanddrive ermittelt kontinuierlich das jeweils niedrigste abgegebene Einzelgebot und hält den Nutzer über seinen jeweils aktuellen Gebotsstatus auf dem Laufenden. Zusätzlich kann der Nutzer in einer Historie seine abgegebenen Gebote einsehen. Wurde kein einmaliges niedrigstes Gebot abgegeben, wird überprüft, welcher niedrigste Gebotsbetrag mit der gleichen Summe mehrfach, jedoch mindestens 2 x abgegeben wurde. Es wird festgestellt, welches von diesen mehrfach abgegebenen Geboten zeitlich am frühesten abgegeben wurde. Dieses zeitlich am frühesten abgegebene Gebot -(dies gilt nur bei mehrfach abgegebenen Geboten) – erhält den Zuschlag für die Auktion. Die IAP GmbH ist gegenüber dem Nutzer dazu verpflichtet, den Nachweis über die zeitlich abgegebenen Gebote darzustellen. Die Nutzer können diesen Nachweis innerhalb einer Frist von 2 Wochen, gerechnet ab dem Ende der Auktion, gegenüber IAP GmbH verlangen. Weitergehende Ansprüche stehen den unterlegenen Nutzern gegenüber der IAP GmbH nicht zu. Aufgrund schwankender Online-Übertragungskapazitäten und – geschwindigkeiten, sowie möglicherweise zeitweise erheblich gesteigerten Gebotsaufkommens, besteht die Möglichkeit, dass Gebote, die unmittelbar vor Auktionsende abgegeben werden nicht mehr rechtzeitig vor Auktionsende vom System berücksichtigt werden. Betanddrive empfiehlt nachdrücklich, Gebote nicht in den letzten Sekunden einer laufenden Auktion abzugeben, um sicherzustellen, dass sämtliche abgegebene Gebote auch berücksichtigt werden. Betanddrive ist für die technisch bedingte Nichtberücksichtung von Geboten, die unmittelbar vor Auktionsende abgegeben werden, nicht verantwortlich. Auktionen die von betanddrive angeboten werden unterliegen gewissen Vorraussetzungen zur erfolgreichen Beendigung. Betanddrive ist dazu verpflichtet, sollten die vorher festgelegten Mindestgebote innerhalb des für die Auktion angesetzten Zeitraums nicht erreicht werden, dem Nutzer/Mitglied seine bis zu diesem Zeitpunkt abgegebenen Gebote vollständig auf seinem Mitgliedskonto zu erstatten. In diesem Fall gilt die Auktion als nicht beendet, und es kann kein Zuschlag erteilt werden. Nutzer einer nicht beendeten Auktion haben keine weiteren Ansprüche gegenüber betanddrive und der IAP GmbH. Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften der §§ 434 ff. BGB. Die nach bestem Wissen und Gewissen erfolgten Artikelbeschreibungen für die Auktionsgegenstände sind keine vertraglich vereinbarte Beschaffenheit und keine Eigenschaft i.S.d. § 434 BGB, sondern dienen lediglich der Information des Nutzers. Produktbilder können vom Original abweichen. § 4 Gebühren und Erwerb von Guthaben Die Anmeldung bei betanddrive ist kostenfrei. Die Abgabe eines Gebotes auf dem Auktionsportal von betanddrive ist gebührenpflichtig. Die Kosten pro Gebot können variieren und sind zum jeweiligen Auktionsgegenstand einsehbar. Entstandenen Gebühren sind sofort zu Zahlung fällig und auch zahlbar. Das Guthaben für Gebote wird erst nach vollständiger Bezahlung auf dem Nutzerkonto gutgeschrieben. Das für die Teilnahme an einer Auktion erforderliche Guthaben kann der Nutzer über die Funktion Konto aufladen innerhalb des Benutzerkontos erwerben. Es besteht die Möglichkeit, nach Maßgabe der unter „Konto aufladen“ angebotenen Zahlungsoptionen paketweise Guthaben zu erwerben. Nach Eingabe und Bestätigung eines Einzel- oder Intervallgebotes wird dem Nutzer, die jeweiligen für das Gebot geltenden Gebühren vom Guthabenkonto abgezogen. Betanddrive weist darauf hin, dass Intervallgebote cent-genau abgerechnet werden. Es können gegebenenfalls Bonus-Guthaben von betanddrive gewährt werden. Für den Nutzer besteht die Möglichkeit, sich den Gegenwert der auf seinem Gebotskonto befindlichen Gebote auf sein Bankkonto zurückzahlen zu lassen. Hierbei fällt eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 5 % des zurückgezahlten Betrages, mindestens jedoch 5,00 € an. Rückzahlbar sind ausschließlich die tatsächlich eingezahlten Beträge. Der Gegenwert eines eventuell gewährten Bonus-Guthaben bleibt unberücksichtigt. Entsprechendes Bonus-Guthaben verfällt im Umfang der erfolgten Rückerstattung. Bereits abgegebene Gebote zu einer Auktion sind während und nach Beendigung einer Auktion nicht erstattungsfähig. Nutzer die vom Angebot der IAP GmbH und deren Auktions-Portals betanddrive durch Verletzung der AGB ausgeschlossen wurden, haben keinen Rechtsanspruch auf Auszahlung eines eventuell vorhandenen Restguthabens. § 4.1 Rechnung Betanddrive ist zur Rechnungslegung gegenüber dem Mitglied verpflichtet. Der Nutzer verzichtet auf eine geschriebene Rechnung und erklärt ausdrücklich sein Einverständnis für die Versendung per E-Mail. 14 Tage nach dem der Nutzer die Möglichkeit der Kenntnisnahme des Rechnungsbetrages hatte, kommt er in Verzug. Es bedarf keiner weiteren Mahnung. § 5 Zuschlag, Vertragsabschluss und Abwicklung erfolgreicher Gebote Hat ein Nutzer aufgrund seiner Gebotsabgabe eine Kaufoption erworben, wird er von betanddrive unverzüglich über das erfolgreiche Gebot benachrichtigt. Die Kaufoption kann weder auf Dritte übertragen noch mit Rechten Dritter belastet werden.Der Nutzer hat dann für einen Zeitraum von 14 Tagen die Möglichkeit,den Auktionsgegenstand von betanddrive zum jeweiligen Gebotspreis zu kaufen. Erklärt der Nutzer sich hierzu binnen 14 Tagen nicht bereit, verfällt seine Kaufoption. Akzeptiert der Nutzer die Kaufoption, kommt ein Kaufvertrag zwischen dem Nutzer und der IAP GmbH über den Kauf des Auktionsgegenstandes zum Preis gem. der Kaufoption zuzüglich eventuell ausgewiesener Versandkosten. Die IAP GmbH übersendet dem Nutzer eine Rechnung über den Gebotsbetrag, der binnen 14 Tagen ab Rechnungserhalt zur Zahlung an die IAP GmbH oder über das Nutzer-Konto auf betanddrive.de fällig ist (siehe § 4.1). Nach Ablauf der Frist kann die IAP GmbH den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären, so dass der Anspruch des Teilnehmers auf Lieferung der Ware ersatzlos entfällt und gegebenenfalls Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden können. Bei Gebotsabgabe und daraus möglicher resultierender Kaufoption auf den Auktionsgegenstand, muß dieser nach erfolgreicher Kaufabwicklung auf eigene Gefahr bei der IAP GmbH abgeholt werden. Mit Gebotsabgabe bestätigt der Nutzer ein Leistungsverweigerungsrecht zugunsten der IAP GmbH und betanddrive. Es besteht die Möglichkeit, sofern vorher schriftlich oder telefonisch mit der IAP GmbH oder betanddrive vereinbart, den Auktionsgegenstand von einer Spedition oder ähnlichen Transport-Unternehmen abholen zu lassen. Für die Kosten und Organisation ist der Nutzer bzw. Käufer verantwortlich. Die IAP GmbH und betanddrive haftet nicht für eventuelle Transport- und/oder Personenschäden. Der Käufer verpflichtet sich, die Ansprüche aus dem Kaufvertrag nicht abzutreten und das Fahrzeug nicht innerhalb von 4 Monaten ab Erhalt des Fahrzeuges weiterzuverkaufen, es sei denn, dass dieser Verkauf nicht zu kommerziellen Zwecken durchgeführt wird. Wird das Fahrzeug entgegen der vorstehenden Regelung zu gewerblichen Zwecken oder an einen gewerblichen Wiederverkäufer verkauft, ist der Käufer dem Verkäufer zur Zahlung einer Vertragsstrafe von 15% des Nettolistenpreises verpflichtet. Darüber hinaus willigt der Nutzer ein, dass er die von betanddrive angebotenen Waren ausschließlich über betanddrive, oder deren Partner beziehen möchte. § 5.1 Gewinnausschüttung /Gewinnspiel Eine Auszahlung des Sachwertes in Bar ist nicht möglich. Es wird ausschließlich der Auktionsgegenstand als Sachwert ausgeschüttet. § 6 Auktionsdauer Jede Auktion hat eine eigene Auktionsdauer, die angezeigt wird. Werden in der angegebenen Zeit die Mindestgebote nicht erreicht, wird die Auktion als nicht gültig erklärt. Eine Auktion ist erst gültig wenn die Mindestanzahl von Geboten eingegangen ist. Eine Auktion kann vor Ablauf der Zeit beendet werden, wenn die maximale Anzahl von Geboten erreicht ist. § 6.1 kostenlose Auktionen Innerhalb einer kostenlosen Auktion, gewährt betanddrive jedem registrierten Mitglied fünf Frei-Gebote. Das registrierte Mitglied hat während der Auktionsdauer fünfmal die Möglichkeit gebührenfrei ein Gebot abzugeben. Nicht genutzte Gebote verfallen mit Beendigung der jeweiligen Auktion. Der jeweilige Zuschlag ist ebenfalls kostenfrei. § 7 Lieferzeiten Für die verschiedenen Auktionsgegenstände bestehen individuelle Lieferzeiten. Das Mitglied, welches die Kaufoption wahrgenommen hat, erhält per Email die Mitteilung über den Zeitpunkt der Verfügbarkeit. Wir weisen darauf hin, daß die Lieferzeiten Hersteller- und Modell abhängig bis 2-3 Monaten betragen können. Die IAP GmbH kann keine verbindliche Lieferzeiten zusagen. § 8 Veröffentlichungen Betanddrive ist berechtigt, den erfolgreichen Nutzer nach Auktionsbeendigung zu kontaktieren und folgende Informationen über diesen Nutzer auf www.betanddrive.de zu veröffentlichen: Auktionsgegenstand, Höhe des erfolgreichen Gebotes, Vorname, Nachname und Wohnort. Weiter ist betanddrive berechtigt während einer Auktion den Nutzernamen des aktuell alleinstehenden Gebotes anzuzeigen. § 9 Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht: Ist der Kunde Verbraucher kann er die Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail,) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Ist dem Kunden die Belehrung über die Widerrufsfrist in Textform erst nach Vertragsschluss zugegangen, so beträgt die Widerrufsfrist einen Monat. Das Widerrufsrecht beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung, spätestens mit Erhalt der Ware. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: IAP GmbH Fasanenallee 12 63920 Großheubach E-Mail: service@betanddrive.de Ein Widerrufsrecht im Hinblick auf den Erwerb von Gebotsrechten erlischt, wenn wir mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung unserer Dienstleistung begonnen haben oder Sie diese – z.B. durch Abgabe eines Gebotes – selbst veranlasst haben. Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur im verschlechtertem Zustand zurück gewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Sache der bestellten nicht entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung. § 10 Verfügbarkeit/Systemstörungen Im Fall einer Systemstörung, die nicht ausgeschlossen werden kann, werden laufende Auktionen angehalten, soweit das System dies vorsieht und dies technisch durchführbar ist. Nach Behebung des Fehlers wird die Auktion fortgesetzt. Ein Anspruch auf Rückerstattung der Gebotsrechte besteht in diesem Fall nicht. Die IAP GmbH übernimmt kein Gewähr für die ständige Bereitstellung des Systems oder für Schäden, die Teilnehmern oder Dritten aus der Nutzung oder nicht möglichen Nutzung der Dienste von betanddrive entstehen. § 11 Ausschluss von Teilnehmern/Kündigung Der jederzeitige Ausschluss von Teilnehmern steht im Ermessen von betanddrive. Ein solcher Ausschluss erfolgt zwingend, wenn ein Mitglied gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB verletzen oder ein sonstiges berechtigtes Interesse zugunsten von betanddrive besteht, insbesondere bei Zahlungsrückständen oder sonstigen Tatbeständen zum Schutz von anderen Teilnehmern. Jedem Mitglied/Nutzer ist es untersagt, entweder selbst, mittelbar durch Dritte oder unter Zuhilfenahme von Programmen (z.B. software, hacking_tools etc.) in der betanddrive-Internetseite zugrunde liegende Datenverarbeitungsvorgänge einzugreifen, diese zu beeinflussen, zu stören, ohne Erlaubnis zu kopieren, oder auf sonstige Weise zu manipulieren, bei Zuwiederhandlung (vorstehend § 4) werden rechtliche Schritte eingeleitet. Betanddrive und der Nutzer sind jeweils berechtigt, das Nutzungsverhältnis zur Nutzung von betanddrive.de jederzeit ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von einem Monat schriftlich oder per E-Mail zu kündigen. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Mit Wirksamkeit der Kündigung wird betanddrive den Account des Nutzers löschen und den Gegenwert eventuell noch vorhandener Gebotsrechte nach Maßgabe (vorstehender § 4) an den Nutzer auszahlen. § 12 Haftung Dem Nutzer stehen die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche für von betanddrive gekaufte Waren ungekürzt zu. Darüber hinaus gilt folgendes: Schadens- und/oder Aufwendungsersatzansprüche des Nutzers gegenüber betanddrive, seine gesetzlichen Vertreter, Arbeitnehmer, Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen – gleich aus welchem Rechtsgrund – sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit betanddrive Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt und/oder bei Verletzung wesentlicher Pflichten nach diesen Nutzungsbedingungen. Wesentliche Pflichten sind abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Nutzungsverhältnisses überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Der Haftungsumfang ist im Falle von nicht vorsätzlicher und nicht grob fahrlässiger Verletzung wesentlicher Pflichten gem. dieser Nutzungsbedingungen auf Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens begrenzt. Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten nicht, sofern bedanddrive zwingend gesetzlich haftet. z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz. § 13 Datenschutz Der Schutz Ihrer Daten ist uns sehr wichtig. Ihre Vertragsdaten werden von uns entsprechend den Datenschutzgesetzen gespeichert. Weitere Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von (persönlichen) Daten lesen Sie in unserer Datenschutzerklärung. 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